Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat | Usa

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Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat. Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern.

Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 bezeichnet er als „versuchten Putsch“.

hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als”versuchten Putsch” bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen,”die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler”, sagte Biden.

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Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als”Aufstand” bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten”ermächtigt und angefeuert worden”, um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden.”Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss. Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie”, sagte Biden.

Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden. Viele republikanisch regierte Staaten – darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona – haben zuletzt Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. headtopics.com

Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, so Biden. Konkret geht es um den sogenannten Filibuster, eine Regelung, die es im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gibt. Diese Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann.

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Theoretisch könnten die Demokraten die Geschäftsordnung des Senats ändern. Sie kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des”Filibusters” ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte.

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Das Wolfmonster von Little Worthy

Inspector Barnaby (Neil Dudgeon) muss ein mordendes Monster zur Strecke bringen. Wer verbirgt sich wirklich hinter der Wolfsmaske?

Biden macht sich wieder lächerlich! Seine eigene Partei ist gegen ihn, wenn er nicht den Spuren der Reps nachfolgt fakenews in der sz. Um was es wirklich geht ließt man ansatzweise hier:

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Plakatkampagne in Berlin: „Das ist Antisemitismus“Die Ablehnung der Juden versteckt sich in Witzen, Thesen und Liedern. Der Berliner Senat macht mit Plakaten öffentlich darauf aufmerksam. Ein Witz is ein Witz oder darf nur „Satire“ alles Sehe ich da nur Weiße auf den Plakaten? Was’n das für ein Scheiß-Rassismus? Die Gesellschaft ist schließlich vielfältig bereichert!

Gote: Senat setzt strengere Regeln für Gastronomie rasch umDer Berliner Senat will die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie schnell umsetzen. Das bekräftigte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote im Interview mit der ‘Berliner Morgenpost’. Berlin sei vorbereitet, das in dieser Woche umzusetzen, sagte die Grünen- Politik erin mit Blick auf die Senatssitzung am Dienstag.

Senat berät über strengere Zugangsregeln für GastronomieDer Berliner Senat berät am heutigen Dienstag (Pk 1300) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie angesichts der starken Ausbreitung der besonders ansteckenden Virus-Variante Omikron. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die von Bund und Ländern in der Vorwoche vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie nun auf Landesebene umsetzt: Künftig haben demnach in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang. Die vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder auch verständigt hatten, will der Senat ebenfalls im Landesrecht verankern. Und Giffey flötet den Text dazu?

Pferde im Karneval weiter erlaubt, aber mit strengen RegelnDas Umweltministerium hat neue Leitlinien erlassen, die den Einsatz von Pferden bei Umzügen regeln. Sie wurden gemeinsam mit Karnevalsverbänden erarbeitet und gelten ab sofort. lanuvnrw Das ist einfach nur Tierquälerei. Das behaupte ich als langjähriger Pferdebesitzern. Pferde sind Fluchttiere und haben nichts aber auch nichts im Karneval verloren! lanuvnrw DAS ist doch mal wichtig… 🙄 lanuvnrw Gemeinsam mit den Karnevalsverbänden… Lächerlich…

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