Brexit-Nachverhandlungen: Britische Außenministerin zeigt Härte in der Nordirland-Frage | Ausland

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Nach dem Rücktritt von Chefunterhänder Frost ist jetzt Außenministerin Truss für die britischen Verhandlungen mit der EU zuständig. Vor ihrem ersten Treffen mit EU-Unterhändler Šefčovič droht sie erstmal ihrem Gegenüber.

Nach dem Rücktritt von Chefunterhänder Frost ist jetzt Außenministerin Truss für die britischen Verhandlungen mit der EU zuständig. Vor ihrem ersten Treffen mit EU-Unterhändler Šefčovič droht sie erstmal ihrem Gegenüber.

Tatsächlich kommt es derzeit durch den Brexit in ganz Großbritannien zu Liefer- und Versorgungsengpässen, allerdings dürfte Nordirland durch seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt davon nicht so schlimm betroffen sein wie Schottland, Wales oder England. Die Vermutung liegt nahe, dass es Johnson vor allem um die Befriedung innenpolitischer Konflikte geht. Die sogenannten Loyalisten, protestantische Konservative in Nordirland, fürchten durch das Abkommen ein Auseinanderdriften ihrer Provinz und Großbritanniens – und lobbyieren hartnäckig dafür, die Vereinbarung zu torpedieren.

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»Ich werde nichts unterschreiben, was dazu führt, dass die Menschen in Nordirland nicht von denselben Steuern und Ausgaben profitieren können wie der Rest des Vereinigten Königreichs, oder dass der Warenverkehr innerhalb unseres Landes weiterhin kontrolliert wird«, schrieb sie in ihrem Beitrag. »Ich möchte eine Verhandlungslösung, aber wenn wir auf legitime Bestimmungen wie Artikel 16 zurückgreifen müssen, bin ich bereit, dies zu tun«, so Truss. Eine Drohgebärde.

»Wir haben das schon einmal von der Regierung gehört, also sind wir nicht überrascht.«EU-Botschafter João Vale de AlmeidaNach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers David Frost ist Truss nun für die Beziehung Großbritanniens zur EU zuständig. Zuletzt hatte die britische Regierung die Schärfe aus der Verhandlung etwas herausgenommen. Doch Truss, die einst gegen den EU-Austritt Großbritanniens votierte, scheint nun erneut auf Härte zu setzen. Neben der Drohung, Artikel 16 zu aktivieren, erneuerte sie die ebenfalls bekannte Forderung der Briten nach einem Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Streitigkeiten über das Nordirland-Protokoll. Am Donnerstag soll das Treffen mit EU-Kommissionsvize Šefčovič auf dem Landsitz von Truss in Chevening stattfinden. headtopics.com

Im Interview mit dem SPIEGELhatte sich Šefčovič diplomatisch, aber auch besorgt über die Drohung mit Artikel 16 gezeigt: »Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen – dabei haben wir so viel politisches und diplomatisches Wohlwollen investiert, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen und eine einzigartige Lösung für Nordirland zu finden«, sagte er.

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Die EU hat mehrfach erklärt, dass sie die Anwendung des Artikels nicht für gerechtfertigt hält und dass sein Einsatz zum Scheitern des umfassenderen Brexit-Abkommens, des Handels- und Kooperationsabkommens, führen könnte. João Vale de Almeida, EU-Botschafter in Großbritannien, sagte dem Sender Sky News am Sonntag, es sei nicht hilfreich, »das Thema« der Auslösung von Artikel 16 »weiter aufzuregen«. »Wir haben das schon einmal von der Regierung gehört, also sind wir nicht überrascht. Wir sind nicht sehr beeindruckt«, so der Botschafter.

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Nordirland gehört zu Großbritannien, nicht zu Irland und der EU!!! Dumm wie Brot und ebenso arrogant so wie ihr Boss. Die kapieren es einfach nicht das man nicht aus der eu austreten und gleiche Rechte haben kann. Dauert nicht mehr lange bis zum vereinten Irland ‘drohen’ finde ich amüsant, wenn man eh mit dem Rücken zur Wand steht…..

,,Great Britain‘‘ ist längst passé. Wird langsam fad, die Nummer Suggestion : the EU only starts renegotiations if the outcome is Britain rejoining the EU Na ja, drohen, kommt gut, wenn man mit Lieferengpässen zu tun hat. Die Bande hätte in der EU bleiben können. Tippfehler gleich in der Überschrift

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Immer mehr EU-Länder wollen Corona-Tests bei EinreiseWeil sich die hochansteckende Corona-Virusvariante Omikron rasant verbreitet, gelten in vielen europäischen Ländern neue verschärfte Einreiseregeln. Urlauber brauchen wieder einen negativen PCR- oder Schnelltest, wenn sie einreisen wollen. Wann ist das für Europa charakteristische freie unkomplizierte Reisen wieder möglich ⁉️⁉️⁉️ Gut so. Keinen ohne Test reinlassen.

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