Corona: FDP dringt auf Lockerungen – Kanzler und Grüne dagegen | Politik

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Omikron hat den Höhepunkt noch nicht erreicht – da streiten die Ampelparteien bereits über mögliche Öffnungsstrategien. Gibt es wirklich »Grund zu vorsichtiger Hoffnung«?

Omikron hat den Höhepunkt noch nicht erreicht – da streiten die Ampelparteien bereits über mögliche Öffnungsstrategien. Gibt es wirklich »Grund zu vorsichtiger Hoffnung«?

: »In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht.«Kretschmann sagte, in einer Krise sei die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs gefragt. Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgten, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz’ Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. Kretschmann warnte davor, beliebige Kompromisse einzugehen, auch wenn das in einer Regierung mit drei Partnern kompliziert sei. Die Lösung, eine allgemeine Corona-Impfpflicht über Gruppenanträge im

einführen zu wollen, sei etwa ein langwieriges Verfahren »mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt«.Die schwarz-grüne hessische Landesregierung kündigte derweil an, dass inab Montag einige Maßnahmen wegfallen. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft und bei Großveranstaltungen würden mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.

Spätestens am 16. Februar müsse es »auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen«, sagte die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) der »Rheinischen Post« vom Samstag. Den Menschen müsse Sicherheit gegeben werden, »dass es auch wieder Lockerungen gibt«. headtopics.com

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Zunächst müsse jedoch der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden, sagte Dreyer weiter. »Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden.«

Laut Umfrage Mehrheit für ÖffnungenEiner aktuellen Umfrage zufolge spricht sich derzeit knapp die Hälfte der Deutschen für Lockerungen aus. Laut der Befragung von Insa für die »Bild am Sonntag« sind 49 Prozent der Deutschen für Öffnungsschritte und 44 Prozent dagegen. Auf die größte Ablehnung stießen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte: Zwei Drittel der Befragten wollen sie abschaffen.

Dagegen sprach sich eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent dafür aus, die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr beizubehalten. Auch die Maskenpflicht im Einzelhandel und in Schulen wurde überwiegend positiv bewertet. 64 Prozent finden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sinnvoll.

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Der Sprecher der Bundesregierung,, hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Bund-Länder-Beratung einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

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