Der Gesundheitsminister gerät in Erklärungsnot

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Die Debatte um die Verkürzung des Genesenenstatus ist noch nicht vorbei – und könnte für Karl Lauterbach zum Problem werden. Ein Kommentar. Lauterbach

Die Debatte um die Verkürzung des Genesenenstatus ist noch nicht vorbei – und könnte für Karl Lauterbach zum Problem werden. Ein Kommentar.

Denn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das dem Tagesspiegel vorliegt, meldet große Zweifel an, ob der Vorgang „verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt“. Die neue Verordnung verweist auf die Webseite des RKI; Information und Entscheidung, wie lange der Genesenenstatus gilt, per Mausclick?

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Das wird der Bedeutung nicht gerecht, urteilen die Fachleute des Bundestags. Die Frage, wer wie lange als geimpft oder genesen gilt, sei „von hoher Relevanz für die Wahrnehmung von Grundrechten“. Die „Regelung des Immunitätsnachweises“ bilde „die Grundlage für die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Corona-Maßnahmen beschränkt werden dürfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann“.

Mehr noch: Der Wissenschaftliche Dienst bemängelt, dass die Bundesregierung „wesentliche Aspekte der Regelung zum Genesenennachweis nicht mehr selbst regelt, sondern dies einer weiteren Stelle, nämlich dem RKI, überlässt“. Das missfällt auch den Juristen des Bundestags. headtopics.com

Bremens Bürgermeister fordert von nächster Bund-Länder-Runde eine Öffnungsperspektive

Aktuell beliebt bei Tagesspiegel Plus:Und jetzt: Wird begütigt? Verharmlost. Als Missverständnis dargestellt? Nichts davon würde tragen. Immerhin ist weiter ungeklärt, wie das RKI überhaupt zu dieser Entscheidung gelangte, ob selbstmächtig oder auf Weisung. Minister Lauterbach will ja von nichts vorher gewusst haben. Außerdem ist der europäische Beschluss – sechs Monate Genesenenstatus – mit deutscher Stimme gefasst worden. Das ist unter allen Umständen auch schwierig zu erklären.

Steht Scholz hinter Lauterbachs Kurs?Überhaupt verändert sich mittlerweile die öffentliche Wahrnehmung sowohl des RKI als auch die Lauterbachs. Seine Vorhersagen in Sachen Omikron werden zunehmend konterkariert durch die demonstrative Gelassenheit des Bundeskanzlers, seines Parteifreundes Olaf Scholz.

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Spiel mit dem Feuer – Wer braucht noch dieses Olympia?

Eigentlich hat im Vorfeld alles gegen die chinesische Hauptstadt als Gastgeber der Olympischen Winterspiele gesprochen: Weder ist Peking eine Wintersportregion, noch werden in China die Menschenrechte geachtet. Dem IOC war das offenkundig egal. Auch Themen wie Nachhaltigkeit, Meinungsfreiheit oder Klimaschutz wurden beiseitegeschoben. Es geht um Macht und Profit, statt um die olympische Idee und deren Werte. Doch immer mehr Athletinnen und Athleten melden sich zu Wort und fordern eine Reform der Olympischen Spiele. Ein Vorreiter dabei ist ARD-Olympia-Experte Felix Neureuther, der den olympischen Geist sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen hat. Seine Mutter Rosi Mittermaier gewann bei den Winterspielen 1976 in Innsbruck zwei Goldmedaillen, Vater Christian nahm als Skifahrer drei Mal an Olympia teil. Auch Felix lebte seinen Olympischen Traum, auch wenn es nie zu einer Medaille reichte. Für ihn sind Winterspiele in Peking der Gipfel der Absurdität. Weiterlesen >>

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist öffentlich zugänglich:

Schattenseite des Antirassismus – Ein unorthodoxer Blick auf die identitätspolitische DebatteEs ist eines der heiklen Themen dieser Zeit: die Auswüchse des Antirassismus. Diese treffsicher zu benennen, ist dem US-amerikanischen Linguisten John McWhorter gelungen. In seinem Buch „Die Erwählten“ geht es um die eifernden und intoleranten Seiten des Antirassismus. Au Backe. Jetzt traue ich mich nicht mehr, Artikel über die hungernden Kinder in Tigray oder Afghanistan zu lesen. Oder mir gar ein Urteil darüber zu erlauben. Jetzt sind auf einmal ‘Linke’ die Buhmänner? Voriges Jahr waren es noch die bösen ‘Proud Boys’ und ‘QAnons’. Kommt man ja richtig durcheinander. Pluralismus halt.

‘Die hat nun auch nicht an der Vogue geleckt’ – die besten Sprüche bei ‘Shopping Queen’Die TV-Sendung ‘Shopping Queen’ feiert den zehnten Geburtstag, das bedeutet auch, zehn Jahre witzige Sprüche von Guido Maria Kretschmer. Das sind die besten und neuesten Aussagen des Modedesigners.

Frieren im Dunkeln: Der Eiswinter 1987 trieb die Großstadt Berlin an die GrenzenDer Januar brachte wochenlang Eiseskälte bis minus 30 Grad. Wer noch Kohleöfen hatte, konnte froh sein. Heute sind viele vom Gas abhängig. Zum Glück haben wir sowas hinter uns! Schönhauser Allee

auslandsjournal – die doku: Die Rivalen – China versus USADer Konflikt zwischen den Wirtschaftsmächten USA und China droht weiter zu eskalieren. Das auslandsjournal zeigt die Lage in Washington und Peking – eine gefährliche Berichterstattung unter Extrembedingungen. ⬇️

Die Wahrheit: Die Xi-Spiele können beginnenGibt es noch Originelles über die dräuenden Winterspiele anno 2022 in Peking zu berichten? Lose olympische Gedanken.

‘Merkel hat die CDU nicht verraten’ – Thorsten Frei über den Wandel der CDUStärke. Geschlossenheit. Klarheit. Wörter, die in den vergangenen Wochen immer wieder von Mitgliedern der CDU zu hören sind. Auch vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, Thorsten Frei. Was er damit meint und warum er nicht glaubt, dass Angela Merkel der Partei den Rücken kehrt.

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