Ex-AfD-Abgeordneter Maier: Rechtsextrem im Richteramt? | Maier

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Ex-AfD-Abgeordneter Maier : Rechtsextrem im Richteramt? Maier AfD

Ein Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit seiner Richter gewährleisten. Aber muss er deshalb auch Extremisten als Richter akzeptieren? Claudia Kornmeier und Charlotte Peitsmeier über den Fall des Ex-AfD-Abgeordneten Maier .

Hohe Hürden für RichteranklageEine Möglichkeit, um Maiers Rückkehr in die Justiz zu stoppen, wäre die Richteranklage. Es wäre ein Novum. Eine Richteranklage gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Statistik des Bundesverfassungsgerichts weist keinen einzigen Eingang aus.

Dabei ist sie vorgesehen – vom Grundgesetz und den meisten Landesverfassungen. Es geht darum, Richter, die gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Bundeslandes verstoßen, in ein anderes Amt oder den Ruhestand versetzen oder sogar entlassen zu können.

Zwar genießen Richter in Deutschland grundsätzlich umfangreiche Freiheiten, damit ihre richterliche Unabhängigkeit gewährleistet ist. Diese Freiheit muss jedoch dort Grenzen finden, wo ein Richter sich im oder außerhalb seines Amtes offen gegen die Verfassung wendet. headtopics.com

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Hier setzt das Instrument der Richteranklage an – es ist eine Ausprägung der streitbaren Demokratie. Im Fall von Maier müsste der sächsische Landtag eine Richteranklage mit Zweidrittelmehrheit beantragen. Darüber entscheiden müsste am Ende das Bundesverfassungsgericht.

Die Hürden für eine Entlassung aus dem Dienst sind hoch: Es muss um massive Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehen, die eine aggressiv-kämpferische Haltung erkennen lassen.Was ist mit einer Disziplinarklage?Einfacher als eine Richteranklage könnte ein Disziplinarverfahren sein, denn dafür braucht es keine politische Zweidrittelmehrheit. Doch auch hier könnte schon die Einleitung des Verfahrens scheitern – und zwar an Zuständigkeitsfragen. Aus Sicht des sächsischen Justizministeriums müsste es von dem Gericht betrieben werden, dem Maier als Richter zugeordnet ist. Vor seiner Rückkehr in die Justiz könne daher kein Verfahren eingeleitet werden.

Dem widerspricht der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano. Er sieht das sächsische Justizministerium in der Verantwortung. In Ausnahmefällen, wenn es kein Gericht gebe, dem die Person zugeordnet ist, dürfe das Ministerium sehr wohl einschreiten.

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Hinzu kommt: Als Richter galt für Maier das Mäßigungsgebot. Er musste sich also in der Öffentlichkeit mit Meinungsäußerungen zurückhalten. Während seiner Zeit als Parlamentarier ruhte diese Richterpflicht jedoch. Inwieweit in einem Disziplinarverfahren also etwaige rechtsextremistische Äußerungen von Maier als Abgeordneter berücksichtigt werden dürften, ist rechtlich bisher nicht geklärt. headtopics.com

Kein EinzelfallÜber eine ähnliche Konstellation hatte das Oberlandesgericht Stuttgart im März 2021 im Fall des AfD-Politikers Thomas Seitz zu entscheiden. Das Gericht bestätigte im Ergebnis die Entlassung des Mannes als Staatsanwalt wegen migrantenfeindlicher und islamophober Veröffentlichungen im Internet. Mit seinen Äußerungen habe der Jurist schwerwiegend gegen seine beamtenrechtlichen Treuepflichten verstoßen. Allerdings ging es bei Seitz um Aussagen während seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt.

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano sieht die”Unparteilichkeit der Justiz und ihre Verfassungstreue” massiv in Gefahr. Wenn man im Fall Maier kein”Stoppschild” einziehe, dann würde das andere Mitglieder der Justiz ermutigen,”sich weiter zu radikalisieren, weiter auch in Urteile und Entscheidungen (…) überbordende politische Einschätzungen reinzuschreiben, wo sie nichts zu suchen haben”.

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Schockiert bin ich wieso jetzt alle den Aufschreien. Der Herr hat seine Gesinnung nicht seit der AfD, er war immer so. Bedeutet wenn man als Mensch mit Migrationshintergrund vor ihm landet, hat man direkt schlechtere Chancen. Traurig aber wahr. aber wenn eine Justizministerin Sympathisantin,Anhängerin und Förderin des linksextremistischen Antifa Mobs ist, ist alles in Ordnung und darüber wird geschwiegen!

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