‘Für Lockerungsambitionen in einzelnen Ländern habe ich kein Verständnis’

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Pandemiebekämpfung: ‘Für Lockerungsambitionen in einzelnen Ländern habe ich kein Verständnis’

Der Bundestag debattiert über die Impfpflicht. Dabei wird sie uns jetzt noch nichts bringen, sagt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.

29.01.2022, 14:08 UhrOmikron wütet, die Impfpflicht wird debattiert und zwischendrin ändert die Bundesregierung den Genesenenstatus. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sprach mit demsternüber den Sinn der Impfpflicht und die Krisenkommunikation der Regierung.

Herr Dahmen, die Labore sind am Limit, die Neuinfektionen steigen täglich und Ende des Monats könnte sich das auch in der Hospitalisierungsinzidenz spiegeln. Läuft die Pandemie gerade wieder aus dem Ruder?Wir wissen aus den letzten zwei Pandemiejahren, dass wir unterschiedliche Belastungszeiten erleben. Zunächst waren es die Gesundheitsämter, dann die Intensivstationen. Mit der Omikron-Variante sind die medizinischen Labore an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Aber: Sich aus der Pandemie heraus zu testen, wird nicht funktionieren. Wir müssen die Fallzahlen im Bereich des Beherrschbaren halten – steigen sie stark an, wird auch das Gesundheitssystem, wie wir sehen, an verschiedenen Stellen immer wieder auch stark belastet.

Wie sieht der “Bereich des Beherrschbaren” genau aus?Der Anspruch muss sein, dass die Kapazitäten in den Laboren ausreichen, um Infektionen zu erkennen und zu überwachen. Mit der derzeitigen Auslastung von über 95 Prozent und einer Positivtestrate von über 25 Prozent ist das nicht mehr der Fall. Deshalb müssen wir einerseits die Infektionszahlen in den Griff bekommen. Mittel- und langfristig müssen aber die Laborkapazitäten als kritische Ressource ausgebaut werden. In der Vergangenheit wurde zu einseitig auf Schnelltests gesetzt. headtopics.com

Wintersport am 29. Januar

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Bundesregierungdarauf vor?Entscheidend ist, dass die in der Bund-Länder-Runde erneuerten Maßnahmen überall lückenlos umgesetzt werden. Wir müssen für eine noch konsequentere FFP2-Masken-Pflicht in den Bundesländern sorgen. Dort, wo FFP2-Masken nicht getragen werden können, muss die 2G-Plus-Regel angewendet werden. Für bereits eingeleitete Lockerungsambitionen in einzelnen Ländern habe ich kein Verständnis. Eine Entwarnung entbehrt aktuell jeder wissenschaftlichen Grundlage. Gerade sehen wir sogar, dass die Belegung auf den normalen Krankenhausstationen in mehreren Bundesländern wieder zunimmt.

Wie soll da dieImpfpflichthelfen? Laut den Plänen von Kanzler Olaf Scholz könnte sie frühestens im April starten.Die Impfpflicht hilft uns nicht für die laufende Omikron-Welle. Sie ist das Instrument, um Freiheiten in der kommenden Herbst-Winter-Saison zurückzugewinnen. Gleichzeitig soll sie uns vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten schützen. Das Ziel ist, einen weiteren Pandemie-Winter zu verhindern.

Auf der Straße

Wie soll die allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden, wenn es schon an der einrichtungsbezogenen Pflicht hapert?Greifswaldhatte zuletzt angekündigt, die Impfpflicht für Pflegepersonal nicht umzusetzen, weil es an Kapazitäten fehle.Es muss klar sein: Wenn sich Menschen um andere kümmern, dann tragen sie eine große Verantwortung. Es ist den Patienten nicht zumutbar, wenn sie sich im Krankenhaus vom Personal anstecken und noch schlimmer erkranken. Wir sehen in anderen europäischen Ländern, die im Gesundheitswesen entsprechende Verpflichtungsregelungen umgesetzt haben, dass der tatsächliche Personalverlust durch die Impfpflicht sehr gering ist. Die Zahlen von Frankreich oder Italien liegen zwischen 0,1 und 0,3 Prozent. Sollte eine ähnliche Situation in Deutschland eintreten, ist die Versorgung nicht gefährdet. headtopics.com

Sie unterstützen einen ersten Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht auf zwei Jahre begrenzt. Wie kommen Sie auf diese Zeitspanne?Wir sollten ein Gesetz formulieren, das die Überlastung des Gesundheitssystems durch eine nachhaltige Steigerung der Impfquote verhindert und an die Pandemieentwicklung gekoppelt ist. Es ergibt Sinn, die Impfpflicht zunächst auf die besonders schwere Phase zu begrenzen und eine Evaluationsklausel zu verankern. Nach den zwei Jahren kann man prüfen, ob es die Impfpflicht noch braucht und ob sie verlängert werden muss.

Und was muss ich tun, um in den ganzen zwei Jahren vollständig geimpft zu sein? Die Schutzwirkung nimmt schließlich wieder ab, Israel bietet schon die vierte Impfung an und unser Gesundheitsminister hat ähnliches angekündigt.

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