Gericht: Kürzerer Genesenenstatus ist verfassungswidrig | International

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Kläger kriegt 6-Monate-Nachweis: Gericht spricht längeren Genesenenstatus zu

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig. Anstoß findet es an der Verkündung auf der RKI-Seite und spricht zudem von einer ‘hohen Grundrechtsrelevanz’. Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger.

Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.

Zur Entscheidung in dem Einzelfall erklärte das Osnabrücker Gericht, dass der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben eine “hohe Grundrechtsrelevanz” habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.

Gericht bemängelt Verweis auf RKI-SeiteDer Verweis auf eine sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt. Zudem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. headtopics.com

Buschmann will Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren möglich machen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte nach Kritik am verkürzten Genesenenstatus die Anpassung als richtig verteidigt, sich aber einsichtig bei der Art der Kommunikation dazu gezeigt. Für Irritation hatte zudem gesorgt, dass die meisten EU-Staaten mit einem Genesenenstatus von 180 Tagen arbeiten.

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6 Monate ist doch schon ein Witz und soll nur kaschieren, dass die Impfung nicht so toll ist iwe ursprünglich behauptet. Wieso wird komplett außer acht gelassen, dass für die Bundestagparlamentarier nach wie vor 6 Monate gelten? Mit welcher Begründung wird hier eine Ausnahme gemacht? Da müssten die Richter von alleine wach werden und das dem Panikkarl um die Ohren hauen.

Und 6 Bundesländer haben das moniert, kamen leider nicht durch -10 Gegenstimmen-. Diese Verkürzung war mM nach willkürlich. Man kommt zu dem Schluss die 🚦 und der GM können machen was sie wollen.

Gericht hält Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrigDas RKI meldet am Freitag 248.838 Corona-Neuinfektionen und eine deutschlandweite Inzidenz von 1349,5. Die Inzidenz macht dabei weiter Riesenschritte in immer höhere Bereiche. Doch die Rufe nach Lockerungen werden immer lauter. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker. Der Halbgott wird kritisiert. Das geht natürlich gar nicht. Am besten man kreuzigt solche Leute gleich, wie die Römer es taten! Wieso kann er nicht sachlich bleiben und sein Gegenüber damit entkräften? 😉

Gericht lehnt Zugang zu tödlichen Medikamenten abSchwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben kein Anrecht auf ein todbringendes Medikament. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. 1. Patientenschutz am A…! Keine Ahnung, welche Lobby die vertreten, aber die Patienten sicher nicht! 2. Bloß gut, dass niemand solche Urteile und Verbote zu Ende denkt! Denn dann wäre der Verkauf von Seilen ebenso strafbar, wie der von Rasierklingen! Alles wollen Linke kontrollieren. Selbst den Tod. um Menschlichkeit geht es denen nie. Unfassbar das todkranke Menschen zum Lebenden ins Ausland getrieben werden.

Gericht verbietet Kauf von Arzneien für SuizidDrei schwerkranke Menschen wollen sich Arzneien kaufen, um sich damit das Leben nehmen zu können, und klagen daher auf eine Sondergenehmigung. Die spricht ihnen das Gericht jedoch nicht zu. Die gäbe es nur, wenn Krankheiten geheilt oder gelindert würden. Ein Medizinethiker sieht die Regierung in der Pflicht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so zumindest die Theorie. Ein HOCH auf den Schwarzmarkt !

Holocaust-Mahnmal beschädigt? 61-Jähriger vor GerichtBerlin (dpa/bb) – Weil er das Berliner Holocaust-Mahnmal beschädigt haben soll, muss sich ein 61-Jähriger heute (9.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der Mann soll im April 2020 mit zwei Hämmern an einer der Stelen vier Ecken abgeschlagen haben. Die Anklage lautet auf gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Störung der Totenruhe. Das Mahnmal, das 2005 zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Juden eröffnet wurde, besteht aus rund 2700 verschieden hohen, dunkelgrauen Betonblöcken. Verboten ist dort laut Hausordnung Rennen, Lärmen, das Springen von Block zu Block, Rauchen und Alkoholkonsum. Der muss aber unzurechnungsfähig also Betrunken gewesen sein, weil die Tat ergibt doch keinen Sinn.

David Beckham verrät: Victoria isst seit 25 Jahren das gleiche GerichtEr ist leidenschaftlicher Koch, sie hält seit 25 Jahren Diät: Ex-Fußballprofi David Beckham plauderte jetzt in einem Podcast über die Essensgewohnheiten seiner Frau Victoria. Wohl gemerkt, er spricht über die gleiche Viktoria Hartgekochte Eier. Das Eigelb wirft Sie weg.

Radfahrerin überfahren: Lkw-Fahrer vor Gericht in TränenIn Friedrichshain wurde 2020 eine 62-Jährige überrollt: Anklage gegen einen 59 Jahre alten Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung. ADFC_xhain ADFC_Berlin wisst ihr, warum das Geisterrad an der Stelle nicht mehr steht? Wie ich Menschen hasse welche ein erst Überholen um dan die Fahrbahn beim Rechts Abbiegen zu schneiden

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