Habeck bei Söder: Superminister trifft Sonnenkönig | Söder

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Habeck bei Söder : Superminister trifft Sonnenkönig Söder Habeck

Machtbewusst sind sie, und beide verstehen auch was von Selbstinszenierung: Wenn Superminister Habeck nun zu Söder nach Bayern reist, geht es vornehmlich um Windkraft – aber nicht nur. Von Maximilian Heim.

In Bayern ist es dabei, nicht ganz ungewöhnlich, besonders kompliziert. Im Freistaat gilt seit 2014 die 10H-Regel. Ein Windrad muss demnach mindestens zehn Mal so weit vom nächsten Wohngebäude entfernt gebaut werden, wie es hoch ist. Ausnahmen sind möglich, aber selten. Die 10H-Regel hat den Ausbau der Windkraft in Bayern quasi gestoppt. In den ersten drei Quartalen 2021 wurde kein einziger neuer Genehmigungsantrag mehr gestellt. Im Jahr 2013 waren es noch 400 Anträge. Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen.

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Basta-Politik ist nicht Habecks StilKlar ist also: Mit der 10H-Regel rückt Habecks bundesweites Zwei-Prozent-Ziel zumindest in Bayern in unerreichbare Ferne. Allerdings könnte die Bundesregierung die Regel einfach kassieren, indem die Ampel-Fraktionen die Rechtsgrundlage für die bayerische Ausnahme streichen. Eine Machtdemonstration wäre das – aber eben auch untypisch für Habecks Regierungsstil, wenn die Analyse seiner Ministerzeit in Schleswig-Holstein nicht trügt. Hier setzte er mehr auf Dialog als auf Basta-Politik.

Überzeugen also statt verordnen? Nicht ausgeschlossen – weil auch Söder vor einem vertrackten Puzzle steht. Im vergangenen Juli hat er in einer Regierungserklärung bereits angekündigt, die 10H-Regel zu modifizieren. Unter anderem in Bayerns Staatswald soll bald nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Passiert ist seither nichts, aber die Ankündigung ist nicht vergessen. Dazu kommt: Söder betont oft, wie wichtig Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien seien. headtopics.com

Mit einem strikten Nein zu mehr Windkraft würde Söder in Bayern nicht automatisch gewinnen. Denn die Meinungen gehen weit auseinander. Landräte, Tourismusvertreter, sogar die CSU selbst: intern alle uneins. Dagegen fordert neben Grünen und SPD inzwischen auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, die 10H-Regel abzuschaffen. Der Bund Naturschutz ist ebenfalls für mehr Windräder und will Habecks Besuchstag mit einer Demonstration vor der Staatskanzlei eröffnen.

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