‘Habeck kann Klimaschutz nicht verordnen’ | Politik

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CDU -Klimaexperte im ‘Frühstart’: ‘Habeck kann Klimaschutz nicht verordnen’

Die Union stellt sich hinter die Pläne von Klimaschutz minister Robert Habeck für deutlich mehr erneuerbare Energien. Anwohner und Naturschützer müsse der Grüne aber besser mitnehmen, sagt der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, im ‘ntv Frühstart’.

Jung forderte, beim Klimaschutz Bundesländer und Kommunen mit ins Boot zu holen. “Wir brauchen eine breite Basis dafür.” Alle hätten ein Interesse daran, bei den Erneuerbaren schneller zu werden – auch die Union. Der Ausbau der grünen Energie bezeichnete Jung als “gesellschaftliches Projekt”. “Das wollen wir gemeinsam voranbringen.” Er erklärte die Bereitschaft der Ministerpräsidenten von CDU und CSU, verpflichtende Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten zu senken. “Sie können davon ausgehen, dass wir bereit sind, da mitzumachen.” Es komme aber gar nicht so sehr auf die Parteifarbe an, betonte Jung. Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg etwa würden gerne zwei Prozent Flächen für Windkraft und Photovoltaik ausweisen – der grüne Klimaminister Habeck dagegen fordere zwei Prozent allein für die Windkraft.

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Jung forderte konkrete Anreize für den Ausbau der Solarenergie. Private Photovoltaikanlagen sollten steuerfrei sein, so der CDU-Politiker. “Das alleine wird dazu führen, dass es einen Boom gibt.” Die Bürger seien gerne bereit, in diesem Feld zu investieren. Darüber hinaus müsse die EEG-Umlage so schnell wie möglich für alle wegfallen. Jung ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in der Unionsfraktion. Am kommenden Wochenende stellt er sich beim CDU-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender zur Wahl.

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Habeck plant Sofortmaßnahmen für mehr KlimaschutzWirtschafts- und Klimaschutz minister Habeck drückt aufs Tempo: Bis Ende April will er umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Ein Kernpunkt ist offenbar die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von Claudia Plaß. Au weia, hoffentlich kriegt der Typ wenig Beachtung. Wer muss das dann wohl alles bezahlen? Wird man den Erfolg der Sofortmaßnahmen auch sofort messen / erkennen können? Oder gibt es gar vllt gar keinen Effekt und am Ende heißt es nur ‘Ohne die Milliardeninvestitionen wäre es noch viel schlimmer gekommen!’ ohne dass man den Beweis für diese Behauptung abliefert?! Nur wenige Wochen im Amt und sieht schon völlig aufgerieben aus.

Erneuerbare Energien: Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr KlimaschutzDer neue Minister Habeck drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen soll bis April beschlossen werden. Es könnte kippen; deshalb die Eile … Also auf, von der Klimakrise direkt in die Energiekrise….. Habeck schafft das….. Symbolbild

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Coronavirus: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht haltenEigentlich sollte die allgemeine Impfpflicht nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz ab Anfang März gelten. Doch dieser Zeitplan lässt sich laut einem Zeitungsbericht nicht mehr einhalten: Ohne sterile Immunität darf es schlichtweg keine Impfpflicht geben. Scholz ist doof Scholz macht es wie Merkel. Aussitzen und abwarten. Es stehen ja auch 4 Wahlen an.

Coronavirus: Impfpflicht verzögert sichHinter dem Zeitplan: Bundeskanzler Olaf Scholz kann seine Ankündigung, die Corona-Impfung spätestens ab März verpflichtend zu machen, nicht halten, berichtet AngelikaSlavik AngelikaSlavik Das ist auch gut so. Impfpflicht darf es nie geben AngelikaSlavik Wieso berichtet nicht der Edelfan von Prinz Olaf, CerstinGammelin ? AngelikaSlavik peitscht man das durch, ist es nicht recht. Durchläuft das den (länger währendenn) demokratischen Prozess, passt es auch nicht. Was wollen die Leute überhaupt?

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