Investigativ | Cum-Ex: Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten

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Cum-Ex: Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten Investigativ CumEx Finanzbehörde

Die Steuerverwaltung Hamburg hat nach NDR-Recherchen 2016 auf 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen der Privatbank M.M. Warburg verzichtet. Sie verließ sich dabei auf einen Experten, der auch für Cum-Ex-Mastermind Berger arbeitete.

Protokolle belegen Kontakt zu BergerHartmut Klein bildete bis 2012 als Dozent an der Bundesfinanzakademie Finanzbeamte aus. Seine gute Vernetzung machte sich dann die Kanzlei von Berger zunutze. Klein sammelte Informationen für Berger, die öffentlich nicht verfügbar waren, berichtete ein ehemaliger Geschäftspartner von Berger der Staatsanwaltschaft. Klein hatte auch nach Bergers Flucht noch intensiven Kontakt zu dem Cum-Ex-Mastermind. Dies geht aus Protokollen der Telefonüberwachung durch nordrhein-westfälische Ermittler hervor, die

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Panoramaund das”manager magazin” einsehen konnten. Bei einem Telefonat Ende 2014 ging es um einen Fachaufsatz von Klein, den er mit Berger abstimmte. Berger diktiert in diesem Telefonat Klein, er solle”herausarbeiten”, dass Cum-Ex”keine Straftat” sei.

Der Hamburger Finanzbeamte Michael Wagner kennt wiederum Klein persönlich – seit 1987, wie er bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss aussagte. Allerdings sei ihm nicht bekannt, dass der Steueranwalt Geschäftsbeziehungen zu Cum-Ex-Mastermind Berger hatte. headtopics.com

Auf Anfrage vonPanoramaund”manager magazin” äußerte sich Klein zu dem Thema nicht. Der kurz nach seiner Aussage in den Ruhestand getretene Wagner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein früherer Arbeitgeber teilte auf Anfrage mit, die Finanzbehörde gehe davon aus, Wagner habe von einer”wie auch immer gearteten Zusammenarbeit” von Klein und Berger nichts gewusst.”Es ist davon auszugehen, dass dies auch für den inzwischen pensionierten Kollegen gilt. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse und der ergangenen Rechtsprechung zu den Cum/Ex-Geschäften dürften die inhaltlichen Aussagen der Aufsätze allerdings erheblich an Bedeutung verloren haben.”

Was heißt CumEx?CumEx-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt – jahrelang.

Untersuchungsausschuss prüft MotiveDen tatsächlichen Motiven der Hamburger Steuerverwaltung, die Millionen von Warburg nicht zurückzufordern, geht der Untersuchungsausschuss”Cum-Ex Steuergeldaffäre” seit mehr als einem Jahr nach. Aus Hamburger Sicht bestand damals große rechtliche Unsicherheit.

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