Koblenz: Lebenslange Haft in Prozess um Staatsfolter in Syrien | Politik

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Er war als Vernehmungschef in einem Gefängnis der syrischen Hauptstadt für die Folter von Insassen verantwortlich – jetzt wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verurteilt.

Er war als Vernehmungschef für mehrfachen Mord und Folter von Häftlingen in Damaskus verantwortlich – jetzt wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verurteilt.

. Mehr als 80 Zeugen waren geladen, eine Reihe von Folteropfern trat als Nebenkläger auf. Es ist der erste Fall dieser Art, in dem sich ein Akteur des syrischen Bürgerkrieges für sein Handeln verantworten musste.Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor lebenslange Haft für den Syrer Raslan beantragt – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Die Verteidigung hat Freispruch gefordert.

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Verurteilung nach dem WeltrechtsprinzipRaslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe auch für Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Frühlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterstützt – auch mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf.

Dass Raslan vor einem deutschen Gericht verurteilt werden konnte, ermöglicht das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern können so auch in anderen Staaten verfolgt werden.Raslan undder frühere Mitangeklagte Eyad Alghareib headtopics.com

waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Alghareib wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden. Alghareib hatte nach Überzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.

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Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker ist das musikalische Highlight zum Jahresauftakt.

ein DEUTSCHES Gericht kann einen Täter für eine Straftat in Syrien NICHT verurteilen.!! Deutsche Gerichte sind ausschließlich für Straftaten auf deutschem Staatsgebiet zuständig, für Folter als MENSCHENRECHTSVERLETZUNG durch einen STAAT der INTERNATIONALE Gerichtshof in Den Haag

Urteil in Koblenz erwartet: Staatsfolter in Syrien?Das internationale Interesse an diesem Fall war enorm. Heute fällt das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil gegen den Hauptangeklagten zu Foltervorwürfen im Auftrag der syrischen Staatsführung. Von Frank Bräutigam. Staatsfolter sollte nur den USA erlaubt sein. dasselbe passiert hier in deutschland auch! der staat foltert das eigene volk mit absolut faschistischen methoden und massnahmen! setzen 6 und aufhören mit den finger ins ausland zu zeigen ihr seid selber täter!!! Offene Grenzen, keine ernsthafte Überprüfung von Personalien. Alle super zufrieden, danke Mutti dein Erbe bleibt uns lange erhalten.

Syrischer Ex-Geheimdienstler muss lebenslänglich in HaftIn Koblenz wurde ein ehemaliger Offizier des Assad-Regimes wegen Folter in Syrien verurteilt. Für die Überlebenden ist dieses Verfahren ein erster Schritt.

Staatsfolter in Syrien: Der Al-Khatib-Prozess | DW | 11.01.2022In Koblenz wird am Donnerstag das Urteil gegen Anwar R. gesprochen, im ersten Prozess weltweit gegen Angehörige des syrischen Foltersystems. Die Fakten. but your lives is made out of choices, some without appeal.

Jungen mit der Faust ins Gesicht geschlagen: Täter gesuchtDie Polizei sucht nach einem Mann, der im November einen 15-Jährigen in einem Berliner Bus ins Gesicht geschlagen haben soll. Wir brauchen mehr Gesetze gegen Gewalt

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Bundesinnenministerin bringt Telegram-Abschaltung ins SpielNancy Faeser fordert im Interview mit der Zeit eine ‘europäische Lösung’, um Straftaten im Zusammenhang mit dem Messenger-Dienst Telegram gezielter zu ahnden. 🤣🤣🤣 Endlich mal eine zupackende Symbolpolitik zum Wohlfühlen. Richtig groovy diese neue Regierung. Man sollte auch Google abschalten. Wer da so alles Suchanfragen stellt. Das muss aufhören.

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