Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende | Patente

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Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will der Wirtschaftsminister die Patente der Corona- Impfstoff e nicht freigeben.

Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will der Wirtschaftsminister die Patente der Corona- Impfstoff e nicht freigeben.

BERLIN taz | Mit einer Kehrtwende beim Thema Coronapatente hat Robert Habeck zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen gegen sich aufgebracht. Während Habeck als Grünen-Chef im Wahlkampf noch explizit gefordert hatte, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu sichern, lehnt er dies in seiner neuen Funktion als Wirtschaftsminister ab.

Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine Patentfreigabe „nicht helfen würde“, hatte Habeck Ende Januar in einer Pressekonferenz erklärt. Als Grund nannte er den komplizierten und langwierigen Aufbau von Produktionskapazitäten. Das sei „deutlich praxistauglicher“ als die Patentfreigabe, die von über 100 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation gefordert wird, darunter auch die USA.

Stattdessen setzt Habeck jetzt darauf, „mit den produzierenden Unternehmen eine Verabredung zu treffen, dass für diese Länder die Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abgegeben werden“, und „ein Finanzinstrument zu entwickeln, um diesen Selbstkostenpreis zu sponsern“. headtopics.com

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Bei dem Bündnis von ­Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu dem unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Medico International, One und Oxfam gehören, stößt das auf Widerspruch. Anders als von Habeck dargestellt sei die Produktion von mRNA-Impfstoffen nicht kompliziert; vielmehr handele es sich „um einen synthetischen Prozess, der die Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in kurzer Zeit enorm vereinfacht“, schrieben sie am Donnerstag in einem offenen Brief an den Minister (hier als pdf).

Kostengünstige Impfstoffe zu sponsern sei zudem keine Lösung für das Problem, dass die Produk­tionskapazitäten zu gering sind, schreiben die Organsationen: „Impfstoffe durch eigens eingerichtete Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen.“

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Russlands Regierung hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Der Schritt ist eine Reaktion auf das Verbot des deutschsprachigen Programms ihres Staatssenders RT DE. Weiterlesen >>

Parallel blockiert die WHO die weltweite Zulassung der kubanischen Impfstoffe. Und auch Sputnick scheint eher aus dem Blickwinkel der unerwünschten Konkurrenz betrachtet zu werden. Es geht wie immer nur um Profite. Es gab immer nur ein Grippe Virus, aber nie einen C-Virus der geisteskranken Machthaber!!!

‘Ein Grüner als Minister ist niemals ein grüner Minister!’ – Harald Schmidt Das war eben nur Wahlkampf. Worte, nichts als Worte.

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