Pro und Contra: Juristisch ist die Impfpflicht mehr als nur ein Pieks | Impfpflicht

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Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen. Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?

Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen. Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?

Wenn es um die Einführung einer Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus geht, gibt es einige rechtliche Bedenken. Der Staat würde damit schließlich in das von der Verfassung geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen – die Rede vom einfachen „Pieks“ ist insofern nicht ganz zutreffend. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Es steht unter einem Vorbehalt, der auch für viele andere Grundrechte gilt: Auf Grundlage eines Gesetzes darf der Staat dieses Recht beschränken. Schon in der Vergangenheit wurden, dieser Systematik folgend, Impfpflichten eingeführt. Seit zwei Jahren gilt etwa die Pflicht, Kinder, die Kitas und Schulen besuchen, gegen Masern impfen zu lassen. Ein Gesetz zur Einführung einer Corona-Impfpflicht müsste seinerseits verfassungsgemäß sein. Insbesondere müsste es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dabei werden vor allem folgende Aspekte diskutiert:

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Legitimer ZweckErste Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit ist, dass die Impfpflicht einem legitimen Zweck dient. Manche Befürworter sagen, es gehe darum, dass Menschenleben gerettet werden. Andere sprechen davon, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Individueller und kollektiver Nutzen lassen sich hier nicht von einander trennen. Die Impfquote zu erhöhen, ist für sich gesehen wohl kein ausreichender Zweck, mit dem man eine Pflicht begründen könnte. Seit dem Auftauchen der Omikron-Variante muss man außerdem davon ausgehen, dass man die Ausbreitung des Virus durch eine Impfpflicht nicht unterbinden kann. Insgesamt zeigt sich in der Debatte ein Problem, das in der Pandemie regelmäßig auftritt: Juristen können über die Wirkung der Impfung so wenig sagen wie Politiker, die über die richtigen Instrumente aber entscheiden müssen. Sie sind auf Einschätzungen von Virologen und Epidemiologen angewiesen, deren Aussagen aber angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens nur vorläufig sind. Bei aller Unsicherheit kann man sagen, dass die große Mehrheit der Wissenschaftler davon ausgeht, dass die Impfung auch bei der neuen Variante gegen schwere Verläufe hilft, einer Überlastung der Krankenhäuser also tatsächlich vorbeugt. Nicht nur Gegner der Impfpflicht weisen gleichzeitig darauf hin, dass die Kapazität des Gesundheitssystems keine feststehende Größe ist, sie vielmehr ausgebaut werden könnte.

Was ist mit den Nebenwirkungen?Die Sorgen und Ängste von Impfskeptikern vor den Nebenwirkungen sind heterogen. Zum Teil sind sie irrational und verschwörungstheoretisch. Doch wie jedes Medikament und jeder Impfstoff kann die Impfung gegen Covid-19 negative Folgen haben, auch wenn diese sehr selten sind. Bei einer Impfpflicht ist der Grundrechtseingriff deshalb intensiver als etwa bei einer erzwungene Blutabnahme. Zu berücksichtigen ist gleichzeitig, dass Impfempfehlungen angepasst werden, sobald besondere Risiken bekannt werden. Das würde sich auch auf die Impfpflicht auswirken. Seit etwa der Verdacht aufkam, dass Herzmuskelentzündung jüngerer Menschen mit dem Moderna-Vakzin zusammenhängen, bekommen in Deutschland und anderen Ländern Unter-30-Jährige nur noch Biontech verabreicht. headtopics.com

Die Impfstoffe schützen nur begrenztAnders als erhofft, schützen die Impfstoffe weder sicher vor einer Infektion noch vor einer Weitergabe des Virus. Vor allem bauen sich die Antikörper binnen einiger Monate ab. Der Hinweis auf die Pflicht zur Masernimpfung greift deshalb zu kurz. Nach einer zweifachen Dosis ist dort grundsätzlich von einer lebenslangen Immunität gegen Masern auszugehen. In rechtlicher Hinsicht spricht der begrenzte Schutz allein aber nicht gegen eine Corona-Impfpflicht. Um verhältnismäßig zu sein, muss ein Mittel nicht absolut und allein heilbringend wirken.

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Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür: Schutz der Allgemeinheit und was dagegen? die tatsächliche Unwissenheit, Momentanes Wissen welche nur auf Vermutungen oder Studien beruht. Dafür ? Eigentlich nichts, da keiner weiß ob und wie lange und gegen welche Variante die „Impfung“ schützt. Ich verstehe die geimpften.. sie wurden verarscht und wollen jetzt aus „Solidarität“ das sich jeder dieses Zeug spritzt. Aber ohne mich…

‘Anders als erhofft, schützen die Impfstoffe weder sicher vor einer Infektion noch vor einer Weitergabe des Virus.’ Die Suppe wird nicht ergiebiger, nur weil fazbub zum x-ten Mal drin rumrührt. Die Güterabwägung ist in diesem Fall von genügend Verfassungsrechtlern klar in Hinsicht einer Impfpflicht bestätigt worden. Das Wohl der Allgemeinheit steht unzweifelthaft über jedem Einzelinteresse.

Und das Recht auf die körperliche Unversehrtheit ist durch formelles (einfaches) Gesetz einschränkbar. Damit ist die Impfpflicht nur eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Für eine ‘Impfpflicht’ spricht eigentlich nichts. Wenn überhaupt, ist es mit den vorhandenen Medikamenten bestenfalls eine Prophylaxe, mehr nicht. Mit einem richtigen Impfstoff und bei dann eventuell noch vorhandenen Bedarf bestenfalls diskutabel. Ende.

Es wird keine Impfplicht geben. So die Aussagen von Scholz und Co. Eine Impfung ist kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern eine Infektionsschutzmaßnahme Eben noch Artikel der faz: ‚Omikron könnte die Tür aus der Pandemie sein.‘ Welches Problem soll durch die Impfpflicht eigentlich gelöst werden? Ich komme nicht mehr richtig hinterher, was genau unser Problem ist und was genau wir durch Maßnahmen denn nun verhindern möchten.

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