Urteil: Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung | Betäubungsmittel

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Darf der Staat Schwerkranken den Weg zu einem Betäubungsmittel öffnen, damit sich diese selbst töten können? Ein Gericht in Münster sagt nein.

Darf der Staat Schwerkranken den Weg zu einem Betäubungsmittel öffnen, damit sich diese selbst töten können? Ein Gericht in Münster sagt nein.

dpa/Guido KirchnerVor dem Termin sitzt der Kläger Robert Mayer im OVG in Münster. Die zwei Kläger und eine Klägerin aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg leiden an verschiedenen schwerwiegenden Erkrankungen.

Seit über 20 Jahren leidet der Kläger an Multipler Sklerose. Er sitzt im Rollstuhl und muss rund um die Uhr betreut werden. Essen kann er nur mit Hilfe seines Betreuers. Er ist ab der Schulter an gelähmt. Der 51-Jährige aus Rheinland-Pfalz will im Kreise seiner Familie mit Hilfe seiner Schwester selbstbestimmt sterben. So hat er es am Mittwoch im Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erzählt. Seine Stimme ist leise, sein Anwalt wiederholt seine Worte ins Mikrofon.

Kläger weiterhin ohne ErfolgUm den Wunsch umsetzen zu können, hat er neben weiteren Klägern beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Sitz in Bonn die Erlaubnis zum Kauf des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital beantragt. Die Kläger wollen sich mit dem Mittel selbst töten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 in einem Urteil das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben unterstrichen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, das bei Rechtsstreitigkeiten für das Bundesinstitut zuständig ist, hat die Klage am Mittwoch abgewiesen. Bereits in der Vorinstanz waren die Klagen von Schwerkranken aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg nicht erfolgreich. headtopics.com

In diesen Ländern werden die Corona-Maßnahmen gelockert

102 Anträge auf Kauf-Erlaubnisse für Suizidmittel abgelehntLaut Betäubungsmittelgesetz ist nach Überzeugung des OVG keine Erlaubnis möglich. Der Gesetzgeber habe hier nicht die Nutzung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gemeint, sondern zur Heilung von Krankheiten oder Beschwerden.

Die beiden anderen Kläger waren nicht nach Münster gereist. Eine 68-Jährige aus dem Landkreis Schwäbisch-Hall leidet neben Krebs an multiplen Erkrankungen und liegt nach Angaben ihres Anwalts im Sterben. Der dritte Kläger ist ein 77-Jähriger aus dem Landkreis Lüneburg, der neben Krebs auch an einer Herzerkrankung leidet.

„Wir müssen juristisch entscheiden und sind kein Ethikrat“

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Selbsttötung ist gar nicht notwendig. Da gibt’s einen der gerne lustige Entscheidungen bei Kathederlegen trifft. Wenn was schief geht gibts innere Verletzungen, Vergiftung und sich bestimmt auch Todesfolge. Kommt drauf an wie der Pfleger pflegt. Doch. Klare Fehlentscheidung hier den Menschen die Würde zu verbieten.

Sagt da das BVerfG zum Thema Sterbehilfe aber nicht was ganz anderes …? Freiheit gilt wohl immer nur für die, die peinlich, laut und rücksichtslos täglich auf der Straße rumkrakeelen können. Die Menschen, die da leider keine Lobby haben, werden in ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit beschnitten. Ich empfinde dieses Urteil als ungerecht.

Und ich sage Ja. MENSCHENWÜRDE !!! SELBSTBESTIMMUNG !!! Hier entscheidet wieder die unsägliche Kirche, die sich überall dort einmischt, wo sie nichts zu tun hat.

Medienaufsicht: Russisches RT DE darf in Deutschland kein TV-Programm verbreitenRT DE fehle die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung, haben die Medienanstalten entschieden. RT DE will dagegen juristisch vorgehen. Oooch, eine Runde Mitleid… so viel zum Thema Meinungsfreiheit und Zensur. Nun haben wir den Status der ddr erreicht. Wo fängt Zensur an, wo hört sie auf?

Frage an den Jobcoach: Darf ich vor Arbeitsbeginn kündigen?Ein Vertrag soll so früh wie möglich unterschrieben werden, ein anderes Jobangebot könnte bald kommen. Kann der Bewerber die erste Stelle annehmen und eventuell später wieder kündigen?

„Icke“ darf nicht sterben: Rettet das BerlinernAus dem Archiv: Sabbeln, schnurz und Schrippe – wer diese Wörter benutzt, hält den Berliner Dialekt lebendig. Gut so, denn der hat es nötig. Ja leider hört man den Dialekt immer weniger. Berliner traut euch! Manche behaupten ich schwurbel, aber das ist mir schnurz ich schmier mir ne Schrippe und sabbel meine Frau zu Ick trau ma zu Berlinern…ick las mir det och nich verbieten ….wo gib’s sowat….ne ne ne..! Dit is so wichtig! Berlin stirbt schon so aus da müssen wir echten Berliner noch zusammen halten oder? Jenau 😜

2. Bundesliga: Werder Bremen darf vor 10.000 Zuschauern spielenAufgrund von Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind 10.000 Zuschauer bei der Partie zwischen Werder Bremen und dem Karlsruher SC zugelassen.

Nordrhein-Westfalen: Gericht sieht kein Recht auf Betäubungsmittel zur SelbsttötungDrei schwerkranke Kläger wollten sich ihr Recht auf ein todbringendes Medikament erstreiten. Doch das Urteil fällt anders aus. Das Oberverwaltungsgericht kritisiert jedoch den Bundestag. Kann ich wieder nicht nachvollziehen. Diese Menschen wollen sich nicht weiter quälen und es ist verdammt nochmal ihre Entscheidung, ob sie leben oder sterben möchten. Wie kann da ein Gericht hingehen und sagen, nein das erlauben wir dir aber nicht. Unfassbar. Ein unfassbares Urteil gegen das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Ignoranz des Gerichst in Gegenwart eines totkranken Menschen war unerträglich.Wieder werden schwerkranke Menschen möglicherweise in einen harten Suicid getrieben. Man verdient an kranken Menschen mehr als an gesunden und toten.

Sterbehilfe – Kein Recht auf Betäubungsmittel vom StaatNach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Staat auch weiterhin nicht verpflichtet, schwerstkranken Menschen Zugang zu einem Mittel zur Selbsttötung zu verschaffen. nach wie vor erbärmlich dieser Umstand

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