BKA rechnet mit 150.000 Strafverfahren jährlich

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Hass im Netz: BKA rechnet mit 150.000 Strafverfahren jährlich Internet Netzwerkdurchsetzungsgesetz SocialMedia

Vom 1. Februar an müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden. Das BKA rechnet dann mit zahlreichen Strafverfahren pro Jahr. Das Wirksamkeit des Gesetzes ist umstritten.

Reformiertes Gesetz ist umstrittenDas reformierte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. Facebook und Google bezeichnen es jedoch als unverhältnismäßig, alle Posts selbst auf Strafbarkeit prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiterleiten zu müssen. Deshalb klagten sie im Juli vergangenen Jahres – sowohl im Eilverfahren, als auch grundsätzlich. Das Bundesjustizministerium hatte daraufhin im August entschieden, zunächst nicht auf Meldungen beider Konzerne zu bestehen.

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