Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen | Politik

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+ Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Niederlage für die Alternative für Deutschland: Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen – und somit auch beobachten.

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz geklagt, um die Einstufung zu verhindern. Der Prozess war eigentlich für zwei Tage angesetzt.

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Verfassungsschutz: AfD ein „Verdachtsfall“ auf Rechtsextremismus?Ist die AfD ein „Verdachtsfall“ auf Rechtsextremismus ? Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt in dieser Woche, ob das Amt für Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Die wichtigsten rechtlichen Fragen im Überblick von RonenSteinke RonenSteinke Egal wie das Gericht entscheidet,die AfD,die mE sehr viel tut,ständig Hetze, Abfälligkeiten,Halbwahrheiten zu verbreiten,gefährdet gerade in schwierigen Zeiten die Demokratie.Wenn der VS nicht überwacht,werden viele Bürger um so mehr die Vorgänge in und um diese Partei beobachten RonenSteinke Unser Land, unsere Regeln?Nonsens bei einer 10% Partei! Eher anmaßend für 90% zu sprechen! Typisch für AfD, Parole um Parole! Zwar kurz und knapp, garantiert aber populistisch und unwahr! RonenSteinke

Kölner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufenDas Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. DasRechtsportal Richtig so. Ein guter Tag für die Demokratie

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung: Showdown in KölnDas Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer. garethmetik garethmetik Als würde Greenpeace eV.anders handeln wenn man das eV. weg nimmt!

Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten?Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Was sind die rechtlichen Knackpunkte? Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach Den verlängerten Arm aus Russland sollte man nicht nur beobachten sondern abhacken. Muss. Spätestens nach dieser Nummer von Putin, MUSS er das sogar .. und den ganzen anderen Art Right Bullshit ebenfalls, alles Machwerk des Kreml! 🤮

Darf der Verfassungsschutz die AfD bundesweit beobachten?Der Verfassungsschutz sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie und will sie überwachen. Die Partei wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall. Da die AfD mit fast jeder Klage scheitert, weil sie eine absolut erbärmliche Versagerpartei von und für Dorftrottel ist, wird auch dies zu nix führen und der Verfassungsschutz hat freie Bahn. fckafd FCKNZS AfDrausausdenParlamenten AfDVerbot afdverbotJETZT 🥱🥱🥱 In erster Linie ist die AfD eine Gefahr für Verstand und Menschlichkeit

(S+) Showdown im Kristallsaal: AfD droht bundesweite GeheimdienstbeobachtungDarf der Verfassungsschutz die AfD überwachen? Darüber verhandelt am Dienstag das Kölner Verwaltungsgericht. Der Inlandsgeheimdienst kann auf einen prominenten Kronzeugen verweisen: Ex-Parteichef Meuthen. Die AfD braucht keine Feinde, sie hat ja die ehemaligen Mitglieder. Was soll man bei einer „bürgerlichen“ Partei schon finden?😂😂😂😂😂 Na klar schon alleine wegen Höcke und Weigel und natürlich auch Gauland.

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